Rechtsanwaltskanzlei Kaiser

Rechtsanwältin und Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Anwaltskanzlei Kaiser

Anwaltskanzlei Birgit Kaiser
Herrenstraße 52a
D-76133 Karlsruhe

Telefon: +49 721 6803289-0

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Rechtsanwaltskanzlei Kaiser

Birgit Kaiser

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Birgit Kaiser

Rechtsanwältin Birgit Kaiser wurde 1961 in Karlsruhe geboren; sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz/Bodensee; ihr Referendariat absolvierte sie am Landgericht Karlsruhe. Daneben war sie bereits als Referendarin in einer renommierten Karlsruher Kanzlei tätig.
Rechtsanwältin Birgit Kaiser ist seit 1993 als Rechtsanwältin zugelassen; seit 1995 ist sie darüber hinaus Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2006 Mediatorin (DAA).

Rechtsanwältin Birgit Kaiser ist Mitglied im Deutschen Anwaltsverein, der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltsverein, bei der Behandlungsinitiative Opferschutz BIOS-BW e.V., Kulturfonds Baden e.V., ferner Mitglied im örtlichen Tierschutzverein Karlsruhe.

Wir beraten und vertreten mittelständische Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen und Privatpersonen sowohl regional als auch überregional.
Wir gewährleisten die Realisierung ganzheitlicher Lösungen in effizienter Weise. Mandantenorientiertes Arbeiten auf hohem fachlichen Niveau ist für uns oberstes Gebot.

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Antje Nowak

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Antje Nowak

Antje Nowak ist Rechtsanwaltsfachangestellte mit langjähriger und umfassender Erfahrung, insbesondere auch im Mahn- und Vollstreckungswesen. Nach ihrer Ausbildung in Duisburg-Walsum arbeitete sie in der Inkasso-Abteilung eines Kölner Versicherungsunternehmens und vertiefte ihr Wissen in einer renommierten Karlsruher Kanzlei in der sie bis zum Eintritt in den Mutterschutz für das Mahn- und Vollstreckungswesen zuständig war. Frau Nowak steht mir seit dem 01.09.2008 als Assistentin zur Seite und trägt - neben ihrer fachlichen Qualifikation - auch dazu bei, dass sich unsere Mandanten in einer freundlichen Atmosphäre wohlfühlen können.

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Internet: www.rechtsanwalt-karlsruhe.com

USt-IdNr.: DE260070224

Berufsbezeichnung: Rechtsanwältin (Deutschland)

Zulassung und Vertretungsbefugnis:
Zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe

Anwaltskammer:
Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Reinhold-Frank-Str. 72, 76133 Karlsruhe

Berufsrechtliche Regelungen: BRAO, BORA, CCBE, FAO, RVG, BRAGO (Diese Vorschriften ersehen Sie unter www.brak.de bei der Bundesrechtsanwaltskammer)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str. 7, 76133 Karlsruhe (Tel.: 0721/926-0)

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auf Grund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Bilder Copyright © 2008 - Rechtsanwältin Birgit Kaiser

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Besonderer Dank gilt Luckypic (luckypic@web.de) für einen Großteil des auf der Web Site verwendeten Bildmaterials, sowie Manuel Adorf.

Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht

Wir beraten und vertreten Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gerichtlich und außergerichtlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei bietet Ihnen eine ganzheitliche arbeitsrechtliche Beratungsleistung an. Dies heißt konkret, dass Sie bei uns nicht nur eine exzellente Beratung auf allen Gebieten des klassischen Arbeitsrechts erhalten, sondern wir auch in der Lage sind, Ihnen darüber hinaus interdisziplinäre Lösungen anzubieten. Hier geht es um komplexe Lösungen, bei denen man betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche sowie arbeitsrechtliche Antworten finden muß.

Wir können Sie schnell unterstützen, wenn Sie Fragen haben. Unsere Team verfügt über qualifizierte Experten, die nicht nur über ein profundes Fachwissen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht verfügen, sondern sich zusätzlich einzelnen Bereichen besonders intensiv widmen.

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Coaching Arbeitsrecht

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Wir bieten Führungskräften und Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen im beruflichen Bereich z.B. bei Schwierigkeiten an ihrem Arbeitsplatz, bei Wechsel des Arbeitsplatzes etc. ein individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Coaching an. Darüber hinaus bieten wir Interessenten ein umfassendes Bewerbertraining an.

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Schulungen Arbeitsrecht

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Wir bieten Firmen/Unternehmen - auf ihren Bedarf zugeschnittene - (Inhouse-) Schulungen im Bereich des Arbeitsrechts an, insbesondere für

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Kirchenarbeitsrecht

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Kirchenarbeitsrecht

Für die bei den kirchlichen Arbeitgebern sowie ihre zum Teil selbstständigen Einrichtungen (Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Jugendhilfe etc.) und Hilfsorganisationen (Caritas, Diakonie) beschäftigten Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen gelten eigene Arbeitsvertragsordnungen/ Arbeitsvertragsrichtlinien, die den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TVöD u.a.) ähnlich sind, aber auch zum Teil erhebliche Abweichungen beinhalten. Für Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen der Kirchen und kirchennaher Einrichtungen gelten somit im Wesentlichen andere als für die sonstigen Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen geltenden Bestimmungen.

Kirchliche Arbeitsverhältnisse sind als Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und kirchlichem Dienstrecht somit "eigene Angelegenheiten" und bedürfen bei der Rechtsberatung und Rechtsvertretung eines besonderen Fachwissens, das nur ein mit der Materie des kirchlichen Arbeitsrechts vertrauter Fachanwalt für Arbeitsrecht besitzt.

Gerne beraten und vertreten wir Sie mit unserem Wissen und unseren Erfahrungen im kirchlichen Arbeits- und Mitarbeitervertretungsrecht.

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Patientenrecht

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Arzt

Arzthaftung ist die Verantwortung von Ärzten gegenüber ihren Patienten bei schuldhaftem Handeln, welche infolge der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeiten entsteht.

Wenn Ärzte ihre Patienten behandeln, so kommen damit rechtlich betrachtet Behandlungsverträge zustande. Dies gilt auch dann, wenn Ärzte kein Honorar verlangen oder das Honorar von dritter Seite, beispielsweise von Krankenversicherungen getragen wird. Aufgrund dieser Dienstverträge schulden die Ärzte nicht einen bestimmten Erfolg - Heilung der Patienten können sie nicht zusichern - sondern fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder Linderung von Beschwerden. Verstoßen Ärzte gegen diese Pflicht, spricht man von "Kunstfehlern", aufgrund derer Ärzte den Patienten zum Schadenersatz verpflichtet sind. Diese Haftung lässt sich in gleicher Weise auf unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) stützen, da Ärzte in diesem Fall zugleich unberechtigt die Gesundheit beeinträchtigen oder die körperliche Integrität verletzen.

Die ärztlichen Pflichten sowie möglichen Verstöße sind zahlreich. Sie lassen sich im Wesentlichen einordnen in Behandlungsfehler, Dokumentationsfehler, Aufklärungsversäumnisse und sonstige Pflichtverstöße.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kaiser vertritt hauptsächlich die Patientenseite sowohl gegen niedergelassene Ärzte als auch gegen Kliniken.

Gerne beraten wir Sie hier konkreter.

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Gesellschaftsrecht

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Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht regelt das Innen-und Außenverhältnis von Gesellschaftern.

Hierbei erstrecken sich die allgemeinen Bestimmungen des BGB auch auf andere Gesellschaftsformen, sofern nicht in einem speziellen Gesetz etwas anderes fixiert ist.

Wir beraten und vertreten Sie bei:

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Forderungsbeitreibung

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Forderungsbeitreibung

Unsere Kanzlei ist auf den Bereich des Forderungsmanagements/Inkasso spezialisiert. Wir sind somit im Stande, Ihnen das - oftmals mühsame und lästige - Forderungsmanagement/ Inkasso vom 1. Mahnschreiben bis zur Beitreibung der Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung abzunehmen.

Konkret bedeutet dies für Sie:

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Mediation

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Mediation

Die Mediation (lat. Vermittlung) stellt ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Schlichtung oder Vermeidung eines Konfliktfalls dar. Die Konfliktparteien, die als Medianten bezeichnet werden, haben das Ziel mit Hilfe einer dritten unparteiischen Person (Mediator) eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, die ihren Bedürfnissen und Interessen am Nächsten kommt.

In einer Mediation erfolgt keine rechtliche Beratung, es wird auch kein Urteil gefällt. Die Mediatoren sind auch generell nicht verantwortlich für die Abschlussvereinbarung. Jedoch sind sie verantwortlich für die Sicherung eines Rahmens, innerhalb dessen die Kommunikation in der Weise ablaufen sollte, dass die Medianten die Eskalation des Konfliktes vermeiden und zu einer zukunftsorientierten Lösung finden können.

Die Mediation in betrieblichen oder familiären Streitfällen ist häufig die beste Alternative zum Prozeß, der erheblich höhere finanzielle Risiken für die Beteiligten mit sich bringt.

Im Bereich der Mediation sind wir in folgenden Bereichen für Sie tätig:

Rufen Sie uns an oder senden Sie uns jederzeit Ihre E-Mail.

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Kosten

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Seit dem 01.07.2004 sind die Anwaltsgebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage für die Gebührenberechnung bilden der Gegenstandswert sowie der Umfang und die Schwierigkeit der zu bearbeitenden Angele­genheit.

Ein Erstberatungsgespräch von maximal 1 Stunde rechnen wir nach der derzeit geltenden Gebührenordnung mit € 190,00 ab.

Statt der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG kann im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Honorarvereinbarung getroffen werden. Danach kann die Anwaltstätigkeit z.B. nach einem fest vereinbarten Stundensatz vergütet werden.

Anfragen zu den Dienstleistungen unserer Kanzlei sind selbstverständlich jederzeit möglich und kostenfrei. Nach Prüfung Ihrer Angelegenheit erteilen wir Ihnen - sofern Sie dies wünschen - gerne Auskunft über die voraussichtlich entstehenden Gebühren.

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AGB Anwaltskanzlei Kaiser

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Allgemeine Mandatsbedingungen der

Anwaltskanzlei Birgit Kaiser

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76133 Karlsruhe
(im Folgenden: Kanzlei)
(Stand: 01.10.2014)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle mit Mandanten geschlossenen Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft, eine etwaige Geschäftsbesorgung oder Prozessführung ist, gelten diese Allgemeinen Mandatsbedingungen ausschließlich, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Kanzlei ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten, wenn der Mandant Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, ausschließlich die Allgemeinen Mandatsbedingungen der Kanzlei in ihrer bei Beauftragung jeweils aktuellen Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Auf Anforderung wird dem Mandanten die aktuelle Fassung der Allgemeinen Mandatsbedingungen jederzeit unentgeltlich zugesandt.

§ 2 Inhalt des Mandats

(1) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Bei der insoweit vereinbarten Tätigkeit wird nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs geschuldet.

(2) Die Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).

(3) Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Kanzlei erteilt, soweit nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss anderes vereinbart wird. Jedes Mitglied der Kanzlei ist insoweit berechtigt, die Sachbearbeitung zu übernehmen. Zur Sachbearbeitung können auch angestellte Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, sonstige Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte herangezogen werden. Sofern hierdurch zusätzliche Kosten entstehen, wird dies rechtzeitig zuvor mit der Mandantschaft abgestimmt.

(4) Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist die Kanzlei nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen hat.

(5) Die Rechtsberatung und -vertretung des Rechtsanwalts bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländi­sches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

§ 3 Gebührenhinweis, Vergütung, Abtretung, Verrechnung

(1) Die Vergütung bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wenn keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden ist. Es wird gem. § 49 Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass sich - wenn nach dem RVG abgerechnet wird - die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten, es sei denn, es handelt sich um ein Mandat, bei dem die Abrechnung nach dem RVG nicht nach dem Gegenstandswert erfolgt, wie z. B. in Strafsachen oder in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten.

(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Scheidungsverfahren und Folgesachen.

(3) Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Kanzlei angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwalts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(4) Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, Staatskasse, Rechtsschutzversicherung (bei Vorliegen der Zustimmung durch diese) oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Kanzlei als Sicherheit an diese mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungsverpflichteten mitzuteilen. Die Kanzlei nimmt die Abtretung an. Sie wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

(5) Die Kanzlei ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungen, die bei ihr eingehen, mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach entsprechender Rechnungsstellung zu verrechnen, soweit eine Verrechnung gesetzlich zulässig ist.

§ 4 Haftung, Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1 Million Euro beschränkt (§ 51 a BRAO). Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

(2) Die Kanzlei hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 1 Million € abdeckt (maximal 2 Millionen Euro pro Versicherungsjahr). Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

§ 5 Pflichten des Rechtsanwalts

(1) Rechtliche Prüfung: Der Rechtsanwalt ist zur sorgfältigen Mandatsführung verpflichtet.

(2) Verschwiegenheit: Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant ihn zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

(3) Verwahrung von Geldern: Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Für den Mandanten eingehende Gelder wird die Kanzlei treuhänderisch verwahren und - vorbehaltlich § 3 Abs. 4 und 5 dieser Mandatsbedingungen - unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

(4) Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen: Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. Er darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache dem widerstreitenden Interesse bereits vertreten oder beraten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise i.S.d. §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war. Dies gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs - oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts - oder Organisationsformen verbundenen Rechtsanwälte.

(5) Unterrichtung des Mandanten: Der Rechtsanwalt wird den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich unterrichten, insbesondere ihm von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis geben. Anfragen des Mandanten werden soweit möglich unverzüglich beantwortet.

(6) Datenschutz: Die Kanzlei wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und die Vorkehrungen laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

§ 6 Obliegenheiten des Mandanten

Zwecks Gewährleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten folgende Obliegenheiten:

(1) Informationserteilung: Der Mandant wird die Kanzlei über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihr sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit der Kanzlei mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen. Der Mandant informiert die Kanzlei umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. und ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

(2) Sorgfältige Prüfung von Schreiben: Der Mandant wird die ihm von der Kanzlei übermittelten Schreiben und Schriftsätze umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die da­rin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er wird die Kanzlei umgehend darüber informieren, wenn die Schreiben und Schriftsätze ergänzt oder berichtigt werden müssen.

(3) Rechtsschutzversicherung: Soweit die Kanzlei auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angele­genheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

(4) Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten: Die Kanzlei ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

§ 7 Sonstige Hinweise

(1) Unterrichtung des Mandanten per Telefax: Soweit der Mandant der Kanzlei einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Kanzlei ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

(2) Unterrichtung des Mandanten per E-Mail: Soweit der Mandant der Kanzlei eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die Kanzlei ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies der Kanzlei mit.

(3) Aktenaufbewahrung und Vernichtung: Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten der Kanzlei i.S.d. § 50 Abs. 4 BRAO bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO.

(4) Versendungsrisiko: Werden Unterlagen an den Mandanten versandt, trägt er das Versendungsrisiko, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis

(1) Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und der Kanzlei gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Karlsruhe, sofern der Mandant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform.

§ 9 Haftpflichtversicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und ge­nügt so mindestens den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).